Pressemitteilungen - Archiv
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20.02.2008
– Pressemitteilung 27/08
Bußgeldantrag gegen Fernsehsender
Justizministerin Merk: "Bußgeldvorschlag der KJM ist richtiges Signal - auch für das Fernsehen müssen Grenzen gelten !"
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15.02.2008
– Pressemitteilung 26/08
Akzeptanz unseres Rechtssystems
Justizministerin Merk: "Grundlegende Werte unseres Rechtssystems müssen akzeptiert und gelebt werden"
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14.02.2008
– Pressemitteilung 25/08
Nachsorgeambulanz
Justizministerin Dr. Merk und Evangelisches Hilfswerk Mün-chen errichten Nachsorgeambulanz für entlassene Sexual-straftäter
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14.02.2008
– Pressemitteilung 24/08
Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren
Justizministerin Merk: "Die Reform führt schneller und unbürokratischer zu einem Neubeginn ohne Schulden - Forderungen des Bundesrats aufgreifen!"
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12.02.2008
– Pressemitteilung 23/08
Straffällige Kinder
Justizministerin Merk weist Vorwürfe von MdL Maget entschieden zurück / "Gefängnis für Kinder habe ich nie gefordert"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?