Pressemitteilungen - Archiv
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17.10.2012
– Pressemitteilung 264/12
Regierungserklärung
Bayerns Justiz und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk gibt Regierungserklärung im Landtag ab "Starke Justiz - starke Verbraucher - starkes Bayern"
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16.10.2012
– Pressemitteilung 262/12
Sicherungsverwahrung
Justizministerin Beate Merk: "Justizministerin Beate Merk: "Wir brauchen dringend weiter die Möglichkeit, hochgefährliche, psychisch gestörte Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können!"
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15.10.2012
– Pressemitteilung 261/12
Finanzprodukte
Verbraucherschutzministerin Merk zur aktuellen Diskussion über die Anlageberatung zu Finanzprodukten: "Produkte, die dazu führen, dass mehr verloren werden kann als angelegt wurde, haben bei der Finanzberatung für Privatleute von vornherein nichts zu suchen!"
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12.10.2012
– Pressemitteilung 260/12
Amtswechsel Aschaffenburg
Feierlicher Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg / Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Dr. Irene Singer und führt Lothar Schmitt in sein Amt ein / "Elektronische Akten in Zukunft auch im Sitzungssaal!"
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12.10.2012
– Pressemitteilung 259/12
Sterbehilfegesetz
Bayern stimmt im Bundesrat für das Sterbehilfegesetz der Bundesregierung / Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wir wollen ein deutliches Signal setzen: Geschäfte mit dem Tod darf es nicht geben!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?