
Pressemitteilungen - Archiv
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01.04.2008
– Pressemitteilung 51/08
Elternrecht
Justizministerin Beate Merk zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Umgangspflicht eines Vaters: "Elternrechte sind Elternpflichten !"
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31.03.2008
– Pressemitteilung 49/08
Jugendstrafrecht
! Terminankündigung für die Presse ! Justizministerin Beate Merk und Agentur für Arbeit präsentieren Ergebnisse des Projekts "Fördern und Fordern statt Freiheitsentzug" / "Jugendliche Straftäter in geregelte Arbeit zu bringen ist ein Beitrag für mehr Sicherheit !"
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31.03.2008
– Pressemitteilung 48/08
Tötungsmaschine
Bei Anruf Tod/Merk: "Das Tötungsmodell des Roger Kusch ist skandalös!"
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28.03.2008
– Pressemitteilung 47/08
Tötungsautomat
Justizministerin Merk: "Für einen Tötungsautomaten ist in Deutschland kein Platz!"
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26.03.2008
– Pressemitteilung 46/08
Erfolgsquote von Revisionen beim BGH
Niedrige Aufhebungsquote für Bayern / Justizministerin Merk: "Die bayerischen Richter arbeiten nicht nur zügig, sondern auch sorgfältig und gründlich"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?