Pressemitteilungen - Archiv
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25.01.2007
– Pressemitteilung 10/07
Deal im Strafprozess
Justizministerin Dr. Beate Merk zur Absicht der Bundesregierung, den Deal im Strafprozess zu regeln: "Der Deal muss die Ausnahme bleiben !"
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25.01.2007
– Pressemitteilung 9/07
Arbeitseinnahmen im Justizvollzug 2006
Bayerns Gefangene erwirtschaften 45,2 Mio. . Justizministerin Dr. Beate Merk: "Alle profitieren: Die Gefangenen, die heimische Wirtschaft, der Steuerzahler."
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24.01.2007
– Pressemitteilung 8/07
Bericht Prostitutionsgesetz
Justizministerin Beate Merk: " Kleinere Korrekturen am Prostitutionsgesetz reichen nicht: Den strafrechtlichen Teil müssen wir rückgängig machen !"
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23.01.2007
– Pressemitteilung 7/07
Elektronische Register-Terminerinnerung
! Terminerinnerung: Einladung an die Presse !
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19.01.2007
– Pressemitteilung 6/07
Grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung
Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die von Deutschland und Frankreich jetzt vorgeschlagene grenzüberschreitende Bewährungsüberwachung in der EU ist dringend notwendig !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?