Pressemitteilungen - Archiv
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20.04.2007
– Pressemitteilung 50/07
Christian Klar
Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neuen Entwicklungen im Fall Christian Klar: "Nach wie vor gilt für mich: Ohne aufrichtige Reue sollte es keine Gnade geben !"
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20.04.2007
– Pressemitteilung 49/07
Online-Durchsuchung
Bayerische Justizministerin Merk kündigt bayerischen Vorschlag zu Online-Durchsuchungen an: "Kein staatliches Hacking, sondern Waffengleichheit zwischen Staatsanwälten und Verbrechern"
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20.04.2007
– Pressemitteilung 48/07
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Landshut
Justizministerin Merk verabschiedet den Leiter der Landshuter Staatsanwaltschaft Helmut Kobor und führt den Nachfolger Horst Günter Schladt in sein Amt ein/Zugleich kündigt sie einen bayerischen Vorschlag zu Online-Durchsuchungen an
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18.04.2007
– Pressemitteilung 47/07
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Justizministerin Merk kritisiert Zypries-Entwurf: "Es fehlt die Online-Durchsuchung, die wir u.a. zur Bekämpfung von Kinderpornos im Internet dringend brauchen !"
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18.04.2007
– Pressemitteilung 46/07
Europäisches Patentforum
Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Eröffnung des Europäischen Patentforums in München: "Die Pläne der Kommission für die Weiterentwicklung des Patentrechts in Europa sind enttäuschend !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?