Pressemitteilungen - Archiv
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26.10.2021
– Pressemitteilung 165/21
Zivilprozess der Zukunft
Staatsempfang in Nürnberg / Abschluss der Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" / Justizminister Georg Eisenreich: "Die Arbeitsgruppe hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Jetzt ist der Bund am Zug."
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25.10.2021
– Pressemitteilung 164/21
Neue Einrichtung für Abschiebehaft
Abschiebungshafteinrichtung in Hof geht in Betrieb / 150 neue Haftplätze / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Ausländer- und Asylrecht wird in Bayern konsequent durchgesetzt. Die Justiz leistet in Hof einen wichtigen Beitrag" /Staatssekretär Eck: "Bayern ist mit den bestehenden und geplanten Abschiebungshafteinrichtungen bestens aufgestellt." / Bauministerin Schreyer: "Der Zeitplan für das Projekt war wirklich straff und ich bin beeindruckt, wie schnell alles geplant und umgesetzt werden konnte."
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22.10.2021
– Pressemitteilung 163/21
Forschungsprojekt zu Häuslicher Gewalt
Häusliche Gewalt: Justiz fördert Forschungsprojekt der KSH München / Fragebogen zum Gefährdungspotential von Gewalttätern / Probe-Einsatz im Amtsgerichtsbezirk München / Justizminister Eisenreich: "In Bayern gehen wir konsequent gegen prügelnde (Ex-) Partner und Stalker vor."
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21.10.2021
– Pressemitteilung 162/21
Neue Einrichtung für Abschiebehaft
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof geht in Betrieb / 150 neue Haftplätze / Rundgang mit Justizminister Georg Eisenreich, Bauministerin Kerstin Schreyer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck
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20.10.2021
– Pressemitteilung 161/21
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Würzburg führt nun das achte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?