Pressemitteilungen - Archiv
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10.11.2021
– Pressemitteilung 175/21
Nachhaltiger Schutz unseres Gesundheitswesens
Erste Bilanz der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) in Nürnberg / Justizminister Eisenreich: "Der Staat muss gezielt gegen schwarze Schafe im Gesundheits- und Pflegebereich vorgehen"
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10.11.2021
– Pressemitteilung 174/21
Dringender Reformbedarf bei Massenverfahren
Bayern fordert Gesetzesreform zur effizienten Bewältigung von Massenverfahren / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Die derzeitige Rechtslage führt zu einem Verschleiß wertvoller Justizressourcen. Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können"
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10.11.2021
– Pressemitteilung 173/21
Abschlussveranstaltung: Schülerprojekte zu NS-Prozess
60 Jahre nach dem Prozess gegen Adolf Eichmann / Schulklassen präsentieren Projekte im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte müssen Tag für Tag verteidigt werden. Es ist daher wichtig, sich schon in jungen Jahren mit dem NS-Unrecht auseinanderzusetzen."
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08.11.2021
– Pressemitteilung 172/21
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Memmingen führt nun das neunte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran"
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08.11.2021
– Pressemitteilung 171/21
Abschlussveranstaltung: Schülerprojekte zu NS-Prozess
60 Jahre Prozess gegen Adolf Eichmann / Bayerische Schulklassen präsentieren Projekte / Justizminister Eisenreich: "Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte müssen Tag für Tag verteidigt werden. Es ist daher wichtig, sich schon in jungen Jahren mit dem NS-Unrecht auseinanderzusetzen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?