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Pressemitteilungen - Archiv
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12.11.2021
– Pressemitteilung 180/21
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte in Ansbach
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12.11.2021
– Pressemitteilung 179/21
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Bayern mit Initiativen bei der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin erfolgreich / Besserer straf- und zivilrechtlicher Schutz von Seniorinnen und Senioren / Justizminister Eisenreich: "Wer gezielt ältere Opfer auswählt und deren Schwäche bewusst ausnutzt, soll härter bestraft werden können" / Härtere Strafen bei Cybercrime / Reform bei Massenverfahren
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11.11.2021
– Pressemitteilung 178/21
Kein Zugang zum Schöffenamt für verurteilte Vorsatztäter
Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Georg Eisenreich: "Ein Schöffe, der selbst verurteilt wurde, darf nicht selbst verurteilen."
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11.11.2021
– Pressemitteilung 177/21
Vorsicht vor missbräuchlichem Widerruf!
Missbrauch von Vorsorgevollmachten: Ältere Menschen werden immer wieder Opfer / Gesetzesänderung bei der Justizministerkonferenz vorgeschlagen / Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Menschen, die aufgrund ihres Alters besonders verletzlich sind, in unserer Gesellschaft wirksam schützen."
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11.11.2021
– Pressemitteilung 176/21
Cyber-Angriffe
Milliardenschäden durch Hacker-Angriffe / Bayern fordert härtere Strafen bei Cybercrime / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizminister Eisenreich: "Cyber-Attacken können im Extremfall Menschenleben fordern. Es ist Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in einer digitalen Welt bestmöglich zu schützen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?