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Pressemitteilungen - Archiv
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31.08.2021
– Pressemitteilung 129/21
Kampf gegen Antisemitismus
Vor 80 Jahren zwang das NS-Regime Jüdinnen und Juden zum Tragen des "Judensterns" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Jahrestag erinnert uns daran: Menschenrechte, Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen Tag für Tag verteidigt werden"
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16.08.2021
– Pressemitteilung 128/21
Keine Mieterhöhungen nach Veräußerung für drei Jahre
Justizminister und Bauministerin fordern: Drei Jahre Schutz vor Mieterhöhungen nach Wohnungsveräußerung / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können"
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04.08.2021
– Pressemitteilung 127/21
Digitaloffensive der Justiz aus dem Süden
Videoverhandlungen und elektronische Akten: Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam Digital-Offensive voran / Fach-Gipfel von Justizministerin Marion Gentges und Justizminister Georg Eisenreich in Ulm / Thema: "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts"
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02.08.2021
– Pressemitteilung 126/21
Rechtspflege
Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die neue Hochschuldirektorin für Rechtspflege / Birgit Hensger trat ihr Amt Ende 2020 an / Eisenreich: "Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger leisten wertvolle Arbeit. Sie sind für die Justiz unverzichtbar"
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02.08.2021
– Pressemitteilung 125/21
Spezialeinheit zur Bekämpfung von Zwangsprostitution
Neue Spezial-Abteilung und Einsatz für Verbesserungen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution auf Bundesebene / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen und Mädchen vor Zwangsprostitution und Menschenhändlern schützen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?