Pressemitteilungen - Archiv
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30.07.2021
– Pressemitteilung 124/21
Digitale Justiz
Pressegespräch nach länderübergreifendem Fachgipfel mit Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts"
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30.07.2021
– Pressemitteilung 123/21
Digital-Offensive
Ziel erreicht: Alle 99 bayerischen Gerichte können virtuell verhandeln / 108 Videokonferenzanlagen angeschafft / Justizminister Eisenreich: "Videoverhandlungen sparen Reisekosten, reduzieren den Zeitaufwand und mindern das Infektionsrisiko"
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29.07.2021
– Pressemitteilung 122/21
Kein rechtsfreier Raum im Rotlicht
Bayern verstärkt den Kampf gegen Zwangsprostitution / Spezial-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen und Mädchen vor sexueller Ausbeutung schützen"
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27.07.2021
– Pressemitteilung 121/21
Umbenennung juristischer Standardwerke
Juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, werden umbenannt und weitere Namensgeber überprüft / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das ist eine bedeutsame Entscheidung. Die Umbenennung ist notwendig: Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten."
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26.07.2021
– Pressemitteilung 120/21
Kein rechtsfreier Raum im Rotlicht
Bayern verstärkt den Kampf gegen Zwangsprostitution / Spezial-Abteilung bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen und Mädchen vor sexueller Ausbeutung schützen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?