Pressemitteilungen - Archiv
-
16.11.2020
– Pressemitteilung 110/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
mehr -
12.11.2020
– Pressemitteilung 109/20
Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Bundesverwaltungsgericht hat zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden, dass es in der Vergangenheit keine "ausreichende formelle Rechtsgrundlage" gab / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Diese Lücke wurde durch eine Gesetzesänderung bereits geschlossen. Seit April 2018 gilt in Bayern: Wer richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben wahrnimmt, darf religiöse Symbole nicht sichtbar tragen"
mehr -
03.11.2020
– Pressemitteilung 108/20
Kampf gegen Hass und Hetze
Polizei und Justiz greifen durch - "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" unter der Führung von EUROPOL / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie."
mehr -
29.10.2020
– Pressemitteilung 107/20
E-Examen ab 2023/2024 in Bayern
Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen / Justizminister Eisenreich: "Unsere Rechtsreferendare können die Klausuren künftig am Laptop schreiben."
mehr -
21.10.2020
– Pressemitteilung 106/20
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schneider ziehen erste Bilanz / Minister Eisenreich: "In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet" / "Facebook ist oft nicht kooperativ"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?