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Pressemitteilungen - Archiv
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27.11.2020
– Pressemitteilung 116/20
Verdächtige Pakete
Drogenhändler verlagern Vertriebsweg ins Internet / Auskunftspflicht für Postdienstleister soll erweitert werden / Bundesrat stimmt für Gesetzesvorschlag aus Bayern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein schöner Erfolg bayerischer Rechtspolitik."
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27.11.2020
– Pressemitteilung 115/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundesrat debattiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Bayerns Justizminister Eisenreich fordert eigenen Straftatbestand für die Betreiber kinderpornografischer Foren: "Wer einen Marktplatz für Kinderpornografie betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter"
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26.11.2020
– Pressemitteilung 114/20
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister
Bayern u.a. mit Strafrechts-Initiativen und bürgernahen Themen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Alle Vorschläge haben eine Mehrheit gefunden. Jetzt ist der Bund gefordert."
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20.11.2020
– Pressemitteilung 113/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Der bayerische Justizminister Eisenreich stellt Strafverfolgungsstatistik 2019 vor / Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr knapp 5.000 Personen mehr als im Vorjahr rechtskräftig verurteilt / Eisenreich: "In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent."
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18.11.2020
– Pressemitteilung 111/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?