![Amtsgericht Neu-Ulm](/media/images/header_amtsgericht_neu-ulm_1500x355.jpg)
Pressemitteilungen - Archiv
-
22.12.2020
– Pressemitteilung 126/20
Weihnachten im Justizvollzug
Weihnachten im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Georg Eisenreich: "Weihnachten macht auch in diesem Jahr nicht vor den Gefängnismauern halt."
mehr -
18.12.2020
– Pressemitteilung 125/20
Einheitliches Patentgericht kommt
Bundesrat gibt grünes Licht für Europäisches Einheitspatent / Besserer Schutz für bayerische Erfindungen / Sitz neben Luxemburg und Paris in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das wertet den Standort München weiter auf. Bayerische und deutsche Unternehmen sind innovativ und patentstark. Unsere leistungsstarke Industrie wird von dem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen profitieren.
mehr -
16.12.2020
– Pressemitteilung 124/20
Reform des Mietspiegelrechts
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei Mietspiegeln. Der heutige Beschluss der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt für alle Mieter und Vermieter."
mehr -
15.12.2020
– Pressemitteilung 123/20
Digital Services Act Package
EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor / Neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook & Co. / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße, dass die Kommission nach 20 Jahren ein neues Regelwerk vorschlägt. Das war überfällig. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmen. Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen freien und fairen Wettbewerb ermöglichen, Fake News und Hate-Speech wirksam bekämpfen und unsere Werte schützen. Wichtig ist auch, dass die neuen Regelungen gegen illegale Inhalte und für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nicht hinter dem Schutzniveau des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurückbleiben."
mehr -
15.12.2020
– Pressemitteilung 122/20
Pressekonferenz Lagebild OK
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019 vor: Polizei und Justiz bestens gerüstet - Grenzüberschreitendes "Traunsteiner Modell" erfolgreich bei sechs weiteren Staatsanwaltschaften etabliert - Geldautomaten-Sprengungen auf dem Vormarsch
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?