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Pressemitteilungen - Archiv
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20.02.2020
– Pressemitteilung 19/20
Zentralstelle Cybercrime Bayern
Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen / Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Zentralstelle ist ein Erfolgsprojekt."
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19.02.2020
– Pressemitteilung 18/20
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Gesetz greift bayerische Anliegen im Kampf gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hasskriminalität auf."
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18.02.2020
– Pressemitteilung 17/20
5 Jahre Zentralstelle Cybercrime Bayern
Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen - Justizminister Georg Eisenreich begrüßt in Bamberg namhafte Gäste aus Justiz, Politik, Verwaltung und Wissenschaft
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14.02.2020
– Pressemitteilung 16/20
Mietrecht
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter. / Notwendig ist auch ein besserer Schutz vor Mietwucher."
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14.02.2020
– Pressemitteilung 15/20
Besserer Schutz von Kindern im Internet
Bundesrat billigt abschließend Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat lange für diesen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern gekämpft."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?