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Pressemitteilungen - Archiv
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01.04.2020
– Pressemitteilung 30/20
Schutz von bedrohten Frauen und Kindern
Die bayerische Justiz geht konsequent gegen häusliche Gewalt vor / Justizminister Georg Eisenreich: "Wir lassen die Opfer nicht allein. Der Gewaltschutz hat auch in diesen Krisenzeiten Priorität in Bayern."
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24.03.2020
– Pressemitteilung 29/20
Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht
Ausgangsbeschränkungen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gesundheit der Beteiligten zu schützen. Die Gerichte und Justizbehörden halten den Betrieb für dringende und eilbedürftige Verfahren aufrecht."
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12.03.2020
– Pressemitteilung 28/20
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Rede vor dem Bundestag: "Unser Rechtsstaat muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen."
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10.03.2020
– Pressemitteilung 27/20
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Feierstunde zum Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wird verschoben
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10.03.2020
– Pressemitteilung 26/20
Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?