Pressemitteilungen - Archiv
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22.05.2020
– Pressemitteilung 40/20
Mehr Straftaten gegen Juden
Justiz geht konsequent gegen antisemitische Straftaten vor / Staatsminister Eisenreich und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle stellen neuen Leitfaden für Bayerns Staatsanwälte vor / Warnung vor der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien bei Corona-Protesten
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15.05.2020
– Pressemitteilung 39/20
Vorsicht, Corona-Betrüger!
Bayerische Justiz ist beim Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfe gut aufgestellt / Justizminister Eisenreich: "Wer die Corona-Krise ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt" / Kriminelle entwickeln neue Betrugsmaschen in der Corona-Pandemie
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15.05.2020
– Pressemitteilung 38/20
Hass im Netz
Bundesrat berät über Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße die Initiative. Aber: Wir brauchen gleiche Regeln für alle / Löschpflicht für strafbare Inhalte muss auch für Videoplattformen wie YouTube umfassend gelten"
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13.05.2020
– Pressemitteilung 37/20
Mehr Cyber-Attacken in der Corona-Krise
Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen / Justizminister Eisenreich: "Hacker-Angriffe auf IT-Systeme können im Extremfall sogar Menschenleben fordern" / Bundesratsentschließung auf den Weg gebracht
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11.05.2020
– Pressemitteilung 36/20
Fieber-Test vor dem Examen
Mündliche Prüfungen für Juristen in den Münchner Justizpalast verlegt / Schutzmaßnahmen für Prüflinge und Prüfer / Justizminister Georg Eisenreich: "Der gesundheitliche Schutz hat in Zeiten von Corona oberste Priorität"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?