Pressemitteilungen - Archiv
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17.06.2020
– Pressemitteilung 50/20
Kriminelle nutzen Corona-Krise aus
Bayerische Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen / 771 Verfahren im Freistaat eingeleitet / Justizminister Eisenreich warnt: "Wer die Sorgen der Menschen ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt"
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17.06.2020
– Pressemitteilung 49/20
Hass und Hetze
Bundestag will Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es besteht noch Verbesserungsbedarf"
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16.06.2020
– Pressemitteilung 48/20
Gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter
Bayern beschließt Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen / Mietpreisbremse gilt weiter in 162 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Menschen mit 'normalen' Einkommen müssen sich das Leben in Bayerns Ballungsräumen weiter leisten können"
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12.06.2020
– Pressemitteilung 47/20
Härtere Strafen und mehr Befugnisse für Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bayern kämpft konsequent gegen Kindesmissbrauch / Ermittlungsmöglichkeiten durch den Einsatz des Freistaats bundesweit verbessert / Justizminister Eisenreich: "Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen - und darf nicht länger als Vergehen eingestuft werden"
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04.06.2020
– Pressemitteilung 46/20
Hass im Netz
Bayern geht konsequent und erfolgreich gegen Hate-Speech vor / 400 Ermittlungsverfahren allein im ersten Quartal 2020 / Justizminister Eisenreich: "Kampf gegen Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit / Umfassende Reform des Beleidigungsstrafrechts notwendig"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?