![Amtsgericht Neu-Ulm](/media/images/header_amtsgericht_neu-ulm_1500x355.jpg)
Pressemitteilungen - Archiv
-
16.07.2020
– Pressemitteilung 60/20
Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" unzulässig / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig / Brauchen mehr preiswerten Wohnraum und fairen Interessenausgleich im Mietrecht"
mehr -
15.07.2020
– Pressemitteilung 59/20
Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
mehr -
10.07.2020
– Pressemitteilung 58/20
Staatsanwaltschaft Regensburg
Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität / Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein
mehr -
03.07.2020
– Pressemitteilung 57/20
Reform des Verkehrsstrafrechts
Gemeinsamer Gesetzentwurf von Bayern und NRW im Bundesrat erfolgreich / Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran
mehr -
03.07.2020
– Pressemitteilung 56/20
Kampf gegen Hass im Netz
Bundesrat berät über Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es ist Zeit für eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?