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Pressemitteilungen - Archiv
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23.07.2020
– Pressemitteilung 65/20
Justiz digital
Amtsgericht Dachau führt die elektronische Akte ein / Justizminister Eisenreich bei seinem Besuch: "Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz"
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23.07.2020
– Pressemitteilung 64/20
Ermittlungen im Darknet
Mehr Licht im Darknet: Dark Web Monitor soll Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Darknet verstärken / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und niederländische Forschungsgesellschaft TNO unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
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23.07.2020
– Pressemitteilung 63/20
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz
Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Hass und Hetze konsequent verfolgen
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20.07.2020
– Pressemitteilung 62/20
Reform der Regelungen zu Niedrigmieten
Geplante Neuregelung für Vermieter, die ihren Mietern günstige Konditionen bieten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer sozialverträglich vermietet, soll keine steuerlichen Nachteile haben / Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen"
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20.07.2020
– Pressemitteilung 61/20
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?