Pressemitteilungen - Archiv
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03.07.2020
– Pressemitteilung 55/20
Heimliche Fotos unter Röcken und Kleidern verboten!
Bundestag beschließt Strafbarkeit des Upskirtings / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass diese Schutzlücke im Strafrecht nun geschlossen werden soll."
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02.07.2020
– Pressemitteilung 54/20
Bundesrichterwahl
Zwei bayerische Kandidatinnen zu Richterinnen am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass gleich zwei Richterstellen am BGH mit exzellenten Juristinnen aus Bayern besetzt werden"
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01.07.2020
– Pressemitteilung 53/20
Polizei und Justiz gegen Hass und Hetze
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor
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29.06.2020
– Pressemitteilung 52/20
Polizei und Justiz konsequent gegen Hass
Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept vor / "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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29.06.2020
– Pressemitteilung 51/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Bayerns Justizminister fordert eigenständigen Straftatbestand für das Betreiben von Kinderpornografie-Foren im Internet / Eisenreich: "Wer solche Foren im Netz betreibt, bereitet den Nährboden für weitere Missbrauchstaten." / Betreibern sollen künftig mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?