Pressemitteilungen - Archiv
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04.06.2020
– Pressemitteilung 45/20
Reform des Verkehrsstrafrechts
Bayern startet gemeinsame Bundesratsinitiative mit NRW / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist es, eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen" / Erste Etappe für eine weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts
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29.05.2020
– Pressemitteilung 44/20
Mehr Cannabis-Pakete in Corona-Zeiten
Drogenschmuggler verlagern ihren Vertriebsweg während der Pandemie von der Straße auf den Postweg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ermittler müssen Zugang zu den Sendungsdaten bekommen - egal, ob das verdächtige Paket bereits ausgeliefert wurde oder nicht" / Bayern will Auskunftspflicht von Postdienstleistern erweitern
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27.05.2020
– Pressemitteilung 43/20
Mehr Straftaten gegen Juden
Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor / Neuer Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte / Justizminister Eisenreich warnt: "Verschwörungstheorien bei Corona-Demos können zum Nährboden für neue Straftaten werden" / 81 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Hass-Posts im Netz
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26.05.2020
– Pressemitteilung 42/20
Ausgezeichnet!
Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz / Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium erproben digitale Version von notariellen Vollmachten und Erbscheinen / Projekt bereits für weiteren Preis nominiert
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25.05.2020
– Pressemitteilung 41/20
Mehr Straftaten gegen Juden
Justiz geht konsequent gegen antisemitische Straftaten vor / Staatsminister Eisenreich und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle stellen neuen Leitfaden für Bayerns Staatsanwälte vor / Warnung vor der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien bei Corona-Protesten
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?