Pressemitteilungen - Archiv
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04.10.2019
– Pressemitteilung 63/19
Psychotherapeutische Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter
Justizminister Eisenreich bei zehnjährigem Jubiläum der psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexual- und Gewaltstraftäter in Nürnberg
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03.10.2019
– Pressemitteilung 62/19
EuGH-Entscheidung
Justizminister Eisenreich begrüßt Entscheidung des EuGH als "wichtiges Signal im Kampf gegen Hass im Internet" / Eisenreich: "Wir brauchen auch im NetzDG eine Erweiterung der Löschpflichten für Plattformbetreiber / Betroffene sollen Welle von Beleidigungen und Hasskommentaren mit einer einzigen Anzeige stoppen können"
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02.10.2019
– Pressemitteilung 61/19
Ausreichender Versicherungsschutz für Reisende in Insolvenzfällen
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Pauschalreisende müssen wirkungsvoll vor der Insolvenz großer Reiseunternehmen geschützt werden / Der aktuelle Fall zeigt: Die derzeit mögliche Begrenzung der Zahlungen von Versicherern auf 110 Millionen Euro ist nicht mehr angemessen"
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30.09.2019
– Pressemitteilung 60/19
Staatsanwaltschaft Bayreuth
Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth / Justizminister Eisenreich verabschiedet Herbert Potzel und führt Martin Dippold in sein neues Amt ein
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30.09.2019
– Pressemitteilung 59/19
Zentralstelle Cybercrime Bayern
Eisenreich besucht Zentralstelle Cybercrime Bayern: "Arbeit der ZCB heute wichtiger denn je" / "Für die Verfolgung digitaler Straftaten brauchen wir ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?