Pressemitteilungen - Archiv
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30.01.2024
– Pressemitteilung 3/24
Neuer Höchststand bei Hass und Hetze
Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle "REspect!" mit mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf: "Hass und Hetze konsequent bekämpfen."
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26.01.2024
– Pressemitteilung 2/24
Kampf gegen Antisemitismus
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft."
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02.01.2024
– Pressemitteilung 1/24
Entlastung von Betreuerinnen und Betreuern - Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf
Neues Gesetz zur Entlastung von Betreuerinnen und Betreuer / Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf / Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht durch unnötige bürokratische Hürden abgeschreckt werden."
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02.01.2024
– Pressemitteilung 001/24
Entlastung von Betreuerinnen und Betreuern - Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf
Neues Gesetz zur Entlastung von Betreuerinnen und Betreuer / Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf / Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht durch unnötige bürokratische Hürden abgeschreckt werden."
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19.12.2023
– Pressemitteilung 202/23
E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil- und Familiensachen eingeführt
Ziel erreicht: Alle bayerischen Gerichte in Zivil- und Familiensachen arbeiten mit der E-Akte / Bereits über 350.000 Verfahren rein digital geführt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Von der Eingangs- bis zur Revisionsinstanz: Die bayerische Justiz führt Verfahren in Zivil- und Familiensachen digital."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?