Pressemitteilungen - Archiv
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13.06.2012
– Pressemitteilung 129/12
Timoschenko
Bayerns Justizministerin Merk setzt sich bei Treffen mit Tochter Timoschenkos für faires Verfahren und faire Haftbedingungen ein
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13.06.2012
– Pressemitteilung 128/12
Distanzgebot
Bayerns Justizministerin Merk will Opfern schwerer Straftaten den Täter als Nachbarn ersparen / Heute Initiative in der Justizministerkonferenz
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12.06.2012
– Pressemitteilung 127/12
Missbrauch von Schutzbefohlenen
Justizministerin Merk: "Aktuelle Entscheidung des BGH zum Missbrauch einer Schülerin in Herne bestätigt empfindliche Lücke beim Schutz von Schülern gegen sexuellen Missbrauch durch Lehrer" / "Der Gesetzgeber darf nicht mehr länger die Hände in den Schoß legen!"
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11.06.2012
– Pressemitteilung 126/12
Sterbehelferkongress
Merk zum morgen beginnenden Sterbehelferkongress in Zürich: "Wenn Geschäfte vor Menschlichkeit gehen, ist das ein verheerendes Signal!"
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08.06.2012
– Pressemitteilung 125/12
Schufa
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt Stopp des Schufa-Projekts
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?