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Pressemitteilungen - Archiv
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10.07.2009
– Pressemitteilung 123/09
Vorstandsvergütung
Gesetz zur Vergütung von Managern passiert Bundesrat - Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert weitergehende Strukturveränderungen: "Sonst verfallen die Akteure wieder in den alten Trott!"
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10.07.2009
– Pressemitteilung 122/09
Absprachen im Strafprozess
Gesetz zu Absprachen im Strafprozess im Bundesrat - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz steht auf dem Spiel!"
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06.07.2009
– Pressemitteilung 121/09
Lebensmittelimitate Schinkenimitate und Analogkäse
Schinkenimitate und Analogkäse / Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Lebensmittel brauchen Reinheitsgebot - der Verbraucher muss klar informiert sein, was sich auf seiner Pizza befindet!"
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03.07.2009
– Pressemitteilung 120/09
Anlegerschutz bei Falschberatung
Merk kritisiert Gesetz zum Anlegerschutz als unzureichend: "Weder Banken noch Bundesjustizministerin ziehen ausreichende Lehren aus der Finanzkrise"
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03.07.2009
– Pressemitteilung 119/09
100 Jahre JVA Aichach
Justizvollzugsanstalt Aichach feiert 100-jähriges Jubiläum / Justizministerin Merk betont Resozialisierungsgedanken: "Reiner Verwahrvollzug war schon vor hundert Jahren antiquiert
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?