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Pressemitteilungen - Archiv
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30.06.2009
– Pressemitteilung 118/09
Urkundenaushändigung Lückemann
Justizministerin Merk ernennt Lückemann zum Generalstaatsanwalt in Bamberg
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24.06.2009
– Pressemitteilung 117/09
Mädchenhändlerring
Internationaler Mädchenhändlerring durch italienische Polizei gesprengt - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Dem widerlichen Geschäft mit Zwangsprostitution muss mit schärferen Gesetzen begegnet werden!"
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24.06.2009
– Pressemitteilung 116/09
Managerverantwortlichkeit JuMiKo
Justizministerkonferenz berät über Regelungen zur Managerverantwortlichkeit - Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Wir brauchen Regeln, die das ganze System krisenfester machen!"
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24.06.2009
– Pressemitteilung 115/09
BVerfG zur Anwendung von Jugendstrafrecht
Merk sieht sich durch Bundesverfassungsgericht bestätigt / "Der Vorrang des Erwachsenenstrafrechts muss aber im Gesetz noch deutlicher zum Ausdruck kommen"
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22.06.2009
– Pressemitteilung 114/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung Daniel I.
Ministerin Merk anlässlich des Urteils des Landgerichts Regensburg gegen Daniel I.: "Das neue Gesetz hat seine erste Bewährungsprobe bestanden!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?