Pressemitteilungen - Archiv
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06.09.2007
– Pressemitteilung 131/07
Terrorfahndung
Anlässlich der Fahndungserfolge im Kampf gegen den Terrorismus: Justizministerin Merk mahnt erneut Regelung zur Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung an
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05.09.2007
– Pressemitteilung 130/07
Kontenpfändung
Justizministerin Merk: "Kontopfändungsschutz darf Zwangsvollstreckung nicht vereiteln !"
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03.09.2007
– Pressemitteilung 129/07
Waffenrecht
Justizministerin Merk begrüßt Rücknahme der Lockerung des Waffenrechts- "Das wäre ein falsches Signal gewesen !"
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31.08.2007
– Pressemitteilung 128/07
Online-Durchsuchung
Justizministerin Merk mahnt Regelung zur Online-Durchsuchung auch in der Strafprozessordnung an / Richtervorbehalt, aber Eilzuständigkeit für den Staatsanwalt
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31.08.2007
– Pressemitteilung 127/07
Achtung Terminhinweis! Einladung an die Presse!
Justizministerin Dr. Beate Merk eröffnet Dauerausstellung in historischem Sitzungssaal zur Erinnerung an die Prozesse gegen Mitglieder der Weißen Rose am Freitag, den 14. September 2007, 10 Uhr, im Saal 270 des Justizpalastes am Karlsplatz (Stachus), Prielmayerstraße 7, 80335 München
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?