Pressemitteilungen - Archiv
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30.08.2007
– Pressemitteilung 126/07
Rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen
Nein zum Blockieren und Kassieren im Aktienrecht! Justizministerin Merk fordert verbesserte Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor sog. Berufsklägern
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27.08.2007
– Pressemitteilung 125/07
Produktpiraterie in China
Justizministerin Merk: "Produktpiraterie in China bedroht heimische Wirtschaft und gefährdet Verbraucher"
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22.08.2007
– Pressemitteilung 124/07
Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren
Justizministerin Merk: "Die Reform führt schneller und unbürokratischer zu einem Neubeginn ohne Schulden"
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20.08.2007
– Pressemitteilung 123/07
Kinderpornographie
Angesichts der neu aufgedeckten Fälle des Kindesmissbrauchs im Internet: Justizministerin Merk "Das ist nur die Spitze des Eisbergs - wenn wir unter die Oberfläche kommen wollen, brauchen wir endlich die Online-Durchsuchung !"
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17.08.2007
– Pressemitteilung 122/07
Mafia-Morde
Justizministerin Beate Merk zu den Mafia-Morden: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist in Bayern schon seit langem ein Schwerpunkt der Strafverfolgung!
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?