Pressemitteilungen - Archiv
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05.02.2007
– Pressemitteilung 13/07
Online-Durchsuchungen
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Justizministerin Dr. Beate Merk fordert gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen
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05.02.2007
– Pressemitteilung 12/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Gefährliche Gesetzeslücke bei der Sicherungsverwahrung - der Gesetzgeber muss jetzt endlich handeln !"
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30.01.2007
– Pressemitteilung 11/07
Scheidung im Ausland
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Scheidungstouristen sollten besser zu Hause bleiben !"
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25.01.2007
– Pressemitteilung 10/07
Deal im Strafprozess
Justizministerin Dr. Beate Merk zur Absicht der Bundesregierung, den Deal im Strafprozess zu regeln: "Der Deal muss die Ausnahme bleiben !"
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25.01.2007
– Pressemitteilung 9/07
Arbeitseinnahmen im Justizvollzug 2006
Bayerns Gefangene erwirtschaften 45,2 Mio. . Justizministerin Dr. Beate Merk: "Alle profitieren: Die Gefangenen, die heimische Wirtschaft, der Steuerzahler."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?