Pressemitteilungen - Archiv
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26.02.2007
– Pressemitteilung 23/07
Christian Klar
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neu aufgetauchten Aussagen des früheren RAF-Terroristen Christian Klar: "Wer sich so äußert, kann nicht gleichzeitig Gnade erwarten !"
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25.02.2007
– Pressemitteilung 22/07
Gefährliche Jugendstraftäter
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu dem Vorschlag, die Sicherungsverwahrung auch gegen jugendliche Gewalttäter zu ermöglichen: "Dringend notwendig, aber viel zu spät und viel zu halbherzig !"
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22.02.2007
– Pressemitteilung 21/07
Justizstatistik
Bayerische Richter und Staatsanwälte bundesweit an der Spitze - Kurze Verfahrensdauer trotz überdurchschnittlicher Belastung !
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16.02.2007
– Pressemitteilung 20/07
Gesetzentwurf der Grünen zum Jugendstrafvollzug
Justizministerin Merk: "Der Gesetzentwurf der Grünen zum Jugendstrafvollzug geht von sozialromantischen Vorstellungen aus und nimmt die Sicherheit der Bevölkerung nicht ernst genug !"
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16.02.2007
– Pressemitteilung 19/07
Gefangenenzahlen
Justizministerin Beate Merk relativiert Medienberichte über drastisch gestiegene Gefangenenzahlen: "Man darf Äpfel nicht mit Birnen vergleichen !" Zahlen allerdings weiterhin auf hohem Niveau
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?