Pressemitteilungen - Archiv
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10.11.2022
– Pressemitteilung 230/22
Energiewende vorantreiben
Energiewende vorantreiben / Bayern fordert den Abbau rechtlicher Hürden für den Einsatz von Balkonkraftwerken und erleichterte Grundbucheinsicht für EEG-Anlagenbetreiber / Anträge bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien kann helfen."
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10.11.2022
– Pressemitteilung 229/22
Justizministerkonferenz - Kindgerechte Justiz
Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Dialog mit der Justizministerkonferenz / Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren vorgestellt
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10.11.2022
– Pressemitteilung 228/22
Reform der Auskunftsansprüche bei der Pflichtteilsregulierung
Streit ums Erbe / Bayern fordert Reform der Auskunftsansprüche zwischen Erben, Pflichtteilsberechtigen und Beschenkten / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern fordert, mit klaren Regelungen Konflikte bei der Erbauseinandersetzung in emotional ohnehin schwierigen Situationen möglichst zu vermeiden."
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10.11.2022
– Pressemitteilung 227/22
Betrug und Korruption im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen
Spezial-Einheiten, mehr Kontrollen, Dunkelfeldstudie / Bayerns Plan gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Der Großteil der Leistungserbringer verhält sich redlich. Gegen die schwarzen Schafe muss der Staat aber entschlossen vorgehen."
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10.11.2022
– Pressemitteilung 226/22
Verbreitung strafbarer Inhalte über soziale Medien durch Jugendliche und Heranwachsende
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Bayern bringt Antrag bei der Justizministerkonferenz ein / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schülerinnen und Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?