Pressemitteilungen - Archiv
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23.05.2007
– Pressemitteilung 73/07
Telekommunikationsüberwachungsgesetz
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Mit dem jetzt im Bundesrat beratenen Telekommunikationsüberwachungsgesetz leistet die Bundesjustizministerin den Urhebern einen Bärendienst !"
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22.05.2007
– Pressemitteilung 72/07
Terminankündigung für die Presse
Morgen Grundsteinlegung für Neubau der Frauenabteilung und der Jugendarrestanstalt der JVA München !
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21.05.2007
– Pressemitteilung 71/07
Sexualstraftäterdatei "HEADS"
Vorstellung der Sexualstraftäterdatei "HEADS" / Justizministerin Merk: "Sexualstraftäter ziehen über Ländergrenzen" / Justizminister anderer Bundesländer zeigen sich interessiert
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18.05.2007
– Pressemitteilung 70/07
Sicherheitsgesetze
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist Thesen des DAV-Präsidenten auf dem Deutschen Anwaltstag zurück: "Von Überwachungsstaat kann überhaupt keine Rede sein !"
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18.05.2007
– Pressemitteilung 69/07
GmbH-Recht
GmbH-Recht: Modernisieren statt Demontieren! Bayerns Justizministerin Merk warnt vor Raubbau an der bewährten GmbH
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?