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Pressemitteilungen - Archiv
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19.09.2022
– Pressemitteilung 165/22
Presseeinladung - Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizministerkonferenz
Verfassungsschutz sowie Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cybercrime / Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister in München / IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann und JuMiKo-Vorsitzender Georg Eisenreich informieren über Ergebnisse
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19.09.2022
– Pressemitteilung 164/22
Einladung Pressekonferenz Schutzkonzept der bayerischen Justiz - Kompetenzpartner Kinderschutz
Bayerische Justiz intensiviert Schutzkonzept für Kinder / Seit Jahresbeginn Kompetenzpartner Kinderschutz - KPK - in allen Oberlandesgerichtsbezirken / Netzwerk gegen Kindeswohlgefährdung / Justizminister Eisenreich stellt KPK für München vor
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19.09.2022
– Pressemitteilung 163/22
Einladung Pressegespräch LG Augsburg
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht Augsburg
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18.09.2022
– Pressemitteilung 162/22
Pakt für den Rechtsstaat - Länder kritisieren den Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend.
Länder kritisieren den Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Angebot ist in jeder Hinsicht unzureichend." / Hamburgs Justizsenatorin Gallina: " Es geht hier um Kernaufgaben des Staates, die auch in schwierigen Zeiten nicht zur Disposition stehen dürfen."
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16.09.2022
– Pressemitteilung 161/22
Länder fordern Kostenbeteiligung des Bundes an Staatsschutzsachen
Millionen für Mammutprozesse / Der Bund soll sich bei aufwendigen Verfahren in Staatsschutzsachen angemessen beteiligen / Gemeinsamer Antrag von Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Bund muss für Personal- und Sachkosten aufkommen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?