Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 170/07

... Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Vorschläge für das Telekommunikationsüberwachungsgesetz sind ein Schlag gegen die Rechte der ...

Pressemitteilung 4/07

... Justizministerin Dr. Beate Merk "Der EU-Justiz- und Innenrat behandelt mit dem Familien- und Erbrecht sowie der Bekämpfung von Killerspielen ...

Pressemitteilung 51/07

... Justizministerin Dr. Beate Merk zur beabsichtigten Kronzeugenregelung für Terroristen: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir schon seit vi ...

Pressemitteilung 124/07

... Justizministerin Merk: "Die Reform führt schneller und unbürokratischer zu einem Neubeginn ohne Schulden" Bayerns Justizministerin ...

Pressemitteilung 30/07

... Justizministerin Merk: "Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion geht in die richtige Richtung, ist aber nur bedingt praxistauglich." Die Bayerisc ...

Pressemitteilung 71/07

... Vorstellung der Sexualstraftäterdatei "HEADS" / Justizministerin Merk: "Sexualstraftäter ziehen über Ländergrenzen ...

Pressemitteilung 155/07

... Justizministerin Dr. Beate Merk fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich einer Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung von Computern z ...

Pressemitteilung 47/07

... Justizministerin Merk kritisiert Zypries-Entwurf: "Es fehlt die Online-Durchsuchung, die wir u.a. zur Bekämpfung von Kinderpornos im Interne ...

Pressemitteilung 193/07

... Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Jaksche / Merk: "Schaffung einer Strafvorschrift des Sportbetrugs überfällig! Anti ...

Pressemitteilung 181/07

... Justizministerin Merk weist Kritik der SPD-Fraktion am Baye-rischen Strafvollzugsgesetz scharf zurück / "Ein offener Voll-zug als Regelfall ...

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