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Pressemitteilungen - Archiv
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28.06.2021
– Pressemitteilung 99/21
E-Akte statt Papierakte
Nächstes Landgericht führt die elektronische Akte regulär ein / Landgericht Weiden i. d. OPf. ab sofort papierlos bei Zivilverfahren erster Instanz
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28.06.2021
– Pressemitteilung 98/21
Mach dein Handy nicht zur Waffe!
Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Bayerns Justizminister Eisenreich präsentiert Aufklärungskampagne in allen bayerischen OLG-Bezirken / Auftakt in Nordbayern / Eisenreich: "Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen"
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25.06.2021
– Pressemitteilung 97/21
Paragraf gegen Psychoterror
Bundestag schärft auf bayerische Initiative Anti-Stalking-Regeln nach / Strafrahmen erhöht - Hürden für U-Haft gesenkt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass Berlin unser bayerisches Konzept aufgegriffen hat. Wir müssen Stalkern frühzeitig Grenzen setzen"
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25.06.2021
– Pressemitteilung 96/21
Verbraucherschutz bei digitalisierter Rechtsberatung
Bundesrat verabschiedet Legal-Tech-Gesetz / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Rede: "Legal Tech kann helfen, Zeit und Kosten zu sparen. Aber der Gesetzgeber muss klar benennen, wo die Grenzen dieser Plattformen liegen"
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24.06.2021
– Pressemitteilung 95/21
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundestag beschließt auf Initiative von Bayern, Hessen und NRW: Das Betreiben von Foren für den Handel mit Waffen, falschen (Impf-)Pässen oder Drogen ist künftig strafbar / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt. Es fehlt aber an einer Spezialregelung für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?