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Pressemitteilungen - Archiv
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09.04.2021
– Pressemitteilung 34/21
Amtswechsel Landgericht München II
Amtswechsel am Landgericht München II / Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Thomas Engel und führt Dr. Bernt Münzenberg in sein neues Amt ein
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01.04.2021
– Pressemitteilung 33/21
Kampf gegen Hass und Hetze
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt in Kraft / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen ein klares Signal gegen Judenfeindlichkeit setzen. Deshalb freue ich mich, dass unser bayerischer Vorschlag für härtere Strafen bei antisemitischer Motivation ins Gesetz aufgenommen wurde."
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31.03.2021
– Pressemitteilung 32/21
Anleger-Falle
70 Mio. Euro Schaden durch "Cybertrading"! Kriminelle ködern Privatanleger mit erfundenen Geschichten über Prominente und bringen sie um ihr Geld / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Aktuell liegen uns mehr als 2000 Strafanzeigen vor"
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29.03.2021
– Pressemitteilung 31/21
Gutes Klima im Gefängnis
Bayerische Justizvollzugsanstalten leisten Beitrag zum Klimaschutz / Rapsöl- und Biodiesel-Traktoren für Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien / Justizminister Georg Eisenreich: "Die bayerische Justiz investiert allein in den Jahren 2020 und 2021 rund 700 000 Euro"
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26.03.2021
– Pressemitteilung 30/21
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bayern fordert mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren / Bundesrat berät Gesetzentwurf der Bundesregierung / Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen Strafandrohungen, die dem besonderen Unrecht der Tat gerecht werden"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?