![Amtsgericht Neu-Ulm](/media/images/header_amtsgericht_neu-ulm_1500x355.jpg)
Pressemitteilungen - Archiv
-
17.03.2021
– Pressemitteilung 24/21
Hass bekämpfen, Pressefreiheit wahren
Bundesregierung will "Feindeslisten" unter Strafe stellen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Dieser Schritt ist gut und wichtig. Ich freue mich besonders, dass unsere bayerische Forderung aufgegriffen wurde: Journalistische Aufklärung ist von der Strafbarkeit ausgenommen"
mehr -
17.03.2021
– Pressemitteilung 23/21
Vereintes Bayern
Im Freistaat engagiert sich fast jeder Zweite über 14 Jahren ehrenamtlich / Neue Infobroschüre für Vereinsmitglieder und alle, die es werden wollen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Damit wollen wir für das ehrenamtliche Engagement eine Hilfestellung bieten / Vereine fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt"
mehr -
10.03.2021
– Pressemitteilung 22/21
Big-Tech-Debatte aus Brüssel
"Digital Services Act" und "Digital Markets Act": Was kann Europas geplantes Regelwerk gegen die Macht der Internet-Riesen ausrichten? / Bayerns Justizminister Eisenreich moderiert Online-Diskussion / Eisenreich: "Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie schützen und Hate Speech wirksam bekämpfen"
mehr -
05.03.2021
– Pressemitteilung 21/21
Rechtsberatung im Internet
Verbraucherschutz bei Legal Tech / Bundesrat debattiert Gesetzentwurf der Bundesregierung / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Kosten und Zeit zu sparen, z.B. bei Mieter- und Fluggastrechten. Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Der Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen"
mehr -
26.02.2021
– Pressemitteilung 20/21
Faces for the Names
Licht-Denkmale für Opfer des NS-Terrors / Namen und Gesichter von Hingerichteten auf der Anstaltsmauer in Stadelheim / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Zeigen der Gesichter hält die Erinnerung an die Opfer wach. Zugleich mahnen sie uns, Hass, Ausgrenzung und totalitäres Denken konsequent zu bekämpfen"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?