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Pressemitteilungen - Archiv
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24.02.2021
– Pressemitteilung 19/21
Bundeskabinett berät über Mietspiegelreform
Justizminister Eisenreich begrüßt die Reform des Mietspiegelrechts, fordert aber: "Mietspiegel müssen generell überprüfbar sein"
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12.02.2021
– Pressemitteilung 18/21
Gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter
Mehr Rechtssicherheit und Transparenz für Mieter und Vermieter / Bundesrat debattiert Reform des Mietspiegelrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Familien, Menschen mit 'normalem' Einkommen und Senioren müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig leisten können. Rechtssichere Mietspiegel können einen wichtigen Beitrag dazu leisten."
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11.02.2021
– Pressemitteilung 17/21
Callcenter-Bande am Apparat!
Vorsicht vor "falschen Polizisten": Betrüger bringen Senioren um Geld, Gold und Schmuck / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Allein im Jahr 2020 gab es bei der Staatsanwaltschaft München I 6113 Fälle. Das ist eine besonders schamlose Betrugsmasche. Die bayerische Justiz geht mit aller Härte dagegen vor"
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10.02.2021
– Pressemitteilung 16/21
Amtswechsel
Neuer Generalstaatsanwalt in Bamberg / Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Thomas Janovsky und überreicht dessen Nachfolger Wolfgang Gründler die Ernennungsurkunde / Eisenreich: "Unter Janovskys Führung wurde die Zentralstelle Cybercrime Bayern zu einer Speerspitze im Kampf gegen Cyberkriminalität"
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10.02.2021
– Pressemitteilung 15/21
"Kein Täter werden" - neuer Standort in München
München. Ab sofort bietet das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU Klinikum) als assoziierter Standort des Präventionsnetzwerks "Kein Täter werden" Menschen mit pädophiler Neigung therapeutische Hilfe unter Schweigepflicht. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz finanziert die von Prof. Dr. Kolja Schiltz geleitete Präventionsambulanz am LMU Klinikum. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat im Freistaat höchste Priorität. Deshalb haben wir unsere Strafverfolgungsstrukturen optimiert. Prävention ist ein wichtiger Baustein in unserem Maßnahmenpaket. Hinter jedem Missbrauchsfall und jedem kinderpornografischen Bild oder Video steht das unfassbare Leid eines Kindes. Wir wollen sexuellen Missbrauch von vornherein bestmöglich verhindern."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?