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Pressemitteilungen - Archiv
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26.03.2021
– Pressemitteilung 29/21
Besser betreut
Bundesrat beschließt neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht / 46 Gesetze werden reformiert / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass Vorschläge aus dem Freistaat aufgegriffen wurden"
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25.03.2021
– Pressemitteilung 28/21
Bundesrichterwahl
Top-Jurist aus Bayern wechselt zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der BGH mit einem exzellenten Richter aus dem Freistaat verstärkt wird"
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25.03.2021
– Pressemitteilung 27/21
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft"
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24.03.2021
– Pressemitteilung 26/21
Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt
Bundeskabinett beschließt bayerische Forderung nach spezieller Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit der neuen Kronzeugenregelung wird der Kampf gegen Doping im Spitzensport weiter verschärft"
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24.03.2021
– Pressemitteilung 25/21
Paragraf gegen Psychoterror
Bundeskabinett greift bayerisches Anti-Stalking-Konzept auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass Berlin die Anti-Stalking-Regeln nachschärft. Der Schutz der (meist weiblichen) Opfer geht mir aber nicht weit genug: Auch für Wiederholungstäter müssen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich sein."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?