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Pressemitteilungen - Archiv
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01.08.2023
– Pressemitteilung 144/23
Mietpreisbremse in fünf weiteren Städten Bayerns
Bayern erweitert Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt für fünf weitere Städte und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben auch in Regionen mit knappem Wohnraum weiter leisten können."
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28.07.2023
– Pressemitteilung 143/23
Amtswechsel JVA Aichach
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Aichach / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Konrad Meier und führt Wilfried Schmalzbauer in sein neues Amt ein
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27.07.2023
– Pressemitteilung 142/23
Spatenstich Justizvollzugsanstalt Marktredwitz
Neubau der Justizvollzugsanstalt Marktredwitz / Spatenstich mit Bayerns Justizminister Eisenreich / 200 neue Arbeitsplätze für Nordbayern
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26.07.2023
– Pressemitteilung 141/23
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Kempten
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft Kempten / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Petra Strohbach und führt Dr. Christoph Ebert in sein neues Amt ein
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24.07.2023
– Pressemitteilung 140/23
Ehrenamtliche entlasten - Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf
Neuer Gesetzentwurf zur Entlastung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer / Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf / Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht durch unnötige bürokratische Hürden abgeschreckt werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?