Pressemitteilungen - Archiv
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17.04.2008
– Pressemitteilung 64/08
Eröffnung der neuen JVA Landshut
Justizministerin Merk eröffnet neue Justizvollzugsanstalt in Landshut: "In Landshut haben wir jetzt eines der modernsten Gefängnisse Europas !"
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17.04.2008
– Pressemitteilung 63/08
Online-Durchsuchungen
Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Der Berliner Kompromiss zur Online-Durchsuchung bezieht sich nur auf das Bundeskriminalamt - ich werde mich jetzt um die Strafverfolgung kümmern !"
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16.04.2008
– Pressemitteilung 62/08
Online-Durchsuchungen
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur heutigen Einigung der Bundesressorts zu Online-Durchsuchungen: "Ein Anfang ist endlich gemacht, aber das reicht noch nicht aus !"
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16.04.2008
– Pressemitteilung 61/08
Betreuungsstatistik 2007
Bayerns Justizministerin Beate Merk: Zahl der Betreuungen in Bayern steigt / Ministerin empfiehlt Abfassen einer Vorsorgevollmacht
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16.04.2008
– Pressemitteilung 60/08
Adidas
Markenschutz für die drei Streifen: Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Urteil im Fall Adidas / "Ein wichtiges Zeichen für den Markenschutz in Europa"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?