Pressemitteilungen - Archiv
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25.10.2007
– Pressemitteilung 162/07
Schutz vor Gewalt und Sexualstraftätern
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert: "Vorzeitige Haftentlassung von Sexualstraftätern nicht ohne zwei externe Gutachten !"
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24.10.2007
– Pressemitteilung 161/07
Korruptionsgesetze
Bayerische Justizministerin Merk: "Die Strafjustiz darf nicht zum Oberaufseher für die Wirtschaft werden!
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24.10.2007
– Pressemitteilung 160/07
Kronzeugenregelung
Justizministerin Dr. Beate Merk zu der heute im Bundestag behandelten Kronzeugenregelung: "Das Gesetz hat erhebliche Schwachstellen !"
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23.10.2007
– Pressemitteilung 159/07
Sterbehilfe/Dignitas
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der Aufruf von Dignitas zur Legalisierung der Sterbehilfe ist empörend !"
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21.10.2007
– Pressemitteilung 158/07
Opferschutz/Eschenau
Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neueren Entwicklungen in Eschenau: "Ein Kesseltreiben gegen Opfer sexueller Gewalt wäre ein schlimmes Signal für den Opferschutz !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?