Pressemitteilungen - Archiv
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03.11.2022
– Pressemitteilung 215/22
Terminerinnerung Pressegespräch LG München II
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht München II
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03.11.2022
– Pressemitteilung 214/22
Einladung Pressekonferenz Eröffnung Cyberlagezentrum
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Justizminister Georg Eisenreich und LfV-Vizepräsident Roland Kerscher stellen neue Räumlichkeiten für die Cyberabwehr Bayern vor / Wichtige Investition zur Abwehr von Cyberangriffen / Vorstellung des Berichts zur Cybersicherheit in Bayern
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01.11.2022
– Pressemitteilung 213/22
Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten
Proteste für den Klimaschutz / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten."
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31.10.2022
– Pressemitteilung 212/22
Einladung Pressegespräch LG München II
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht München II
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31.10.2022
– Pressemitteilung 211/22
Kampf gegen Hate Speech - Neue Kooperation gegen Hate Speech mit der Fachstelle 'Strong!'
Online-Meldeverfahren für Opfer queerfeindlicher Hate Speech / Einfache Anzeigemöglichkeit / Neue Kooperation mit der Fachstelle "Strong!" / Eisenreich: "Mir ist wichtig, dass Opfer queerfeindlicher Hate Speech eine gute Beratung erhalten." / Scharf: "Nun kann LSBTIQ-bezogene Hate Speech im Netz unbürokratisch und anonym angezeigt werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?