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Pressemitteilungen - Archiv
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26.10.2022
– Pressemitteilung 210/22
Zwei Jahre Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern
Zwei Jahre "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) / Mehr als 4.000 neue Verfahren bereits in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: "Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen."
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25.10.2022
– Pressemitteilung 209/22
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Entwurf des Bundesjustizministers zum Quick-Freeze-Verfahren
Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen wiederbeleben / Eisenreich: "Das Quick-Freeze-Verfahren als echte Alternative darzustellen, ist entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis.
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24.10.2022
– Pressemitteilung 208/22
Landgericht Deggendorf setzt E-Akte ein
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Deggendorf führt nun das 20. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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24.10.2022
– Pressemitteilung 207/22
Terminerinnerung Pressekonferenz Bilanz des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet
Mehr Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Deutschland / Bayern erhöht Verfolgungsdruck mit dem "ZKI" / Bayerns Spezialeinheit gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch ermittelt seit zwei Jahren / Justizminister Eisenreich zieht Bilanz
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24.10.2022
– Pressemitteilung 206/22
Amtswechsel JVA Regensburg
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Regensburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Christian Gessenharter und führt Marcus Hegele in sein neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?