Fotoarchiv 2015
21.12.2015 - Besuch der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" in Bamberg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte zusammen mit der bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, die Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg.
14.12.2015 - Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hielt in der Münchner Residenz anlässlich des Amtswechsels des Münchner Generalstaatsanwalts eine Rede. Manfred Nötzel wurde als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft München in sein Amt eingeführt. Sein Vorgänger Dr. Peter Frank übernimmt das Amt des Generalbundesanwalts.
11.12.2015 - Verleihung der Justizmedaille in Nürnberg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 11. Dezember 2015 in Nürnberg Medaillen für Verdienste
um die Bayerische Justiz verliehen. Bausback: "Das Fundament unserer Justiz sind
die Menschen, die der Dritten Gewalt ein menschliches Antlitz
verleihen!"
11.12.2015 - Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Amberg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verabschiedete am 11. Dezember 2015 Dr. Wolfgang
Schmalzbauer und führt Harald Riedl und Joachim Diesch in ihre neuen
Ämter ein: "Sie alle tragen maßgeblich zum hohen Ansehen der Amberger
Justiz bei!"
10.12.2015 - Kongress "Automatisiertes Fahren: Rechtsrahmen und Haftungsfragen"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hielt bei der Veranstaltung "Automatisiertes Fahren: Rechtsrahmen und Haftungsfragen", die gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) organisiert wurde, ein Grußwort und nahm anschließend an der Podiumsdiskussion teil.
01.12.2015 - Verleihung der Justizmedaille in München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat im Münchener Justizpalast die Medaille für die Verdienste um die Bayerische Justiz verliehen und würdigte im Rahmen einer Laudatio die besonderen Leistungen der Geehrten.
30.11.2015 - Aushändigung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback händigte im unterfränkischen Mainaschaff an Ingrid Nickel das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt aus, das ihr von Ministerpräsident Horst Seehofer verliehen wurde. Ingrid Nickel aus Mainaschaff erhielt die Auszeichnung vor allem für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im "Rollstuhlcafé" der Offenen Seniorenarbeit Mainaschaff, einem Projekt der Johannes-Gemeinschaft e.V. Mainaschaff.
26.11.2015 - Fachveranstaltung mit dem WEISSEN RING e.V. zum Thema "Cyber-Mobbing"
Bei der Fachveranstaltung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und dem WEISSEN RING e.V. zum Thema "Cyber-Mobbing" in der Bayerischen Vertretung in Berlin nahm Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback als Moderator teil.
23.11.2015 - Netzwerk gegen Salafismus
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Innenminister Joachim Herrmann, Sozialministerin Emilia Müller und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle haben das Bayerische Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus vorgestellt. Die Schwerpunkte darin liegen auf präventiven Maßnahmen und Aktionen zur Verhinderung von Radikalisierung sowie auf Maßnahmen zur Deradikalisierung Betroffener.
19.11.2015 - Rechtspolitischer Austausch mit tschechischem Justizminister Robert Pelikán im Justizpalast München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfing seinen
tschechischen Amtskollegen Robert Pelikán im Justizpalast München zum
rechtspolitischen Austausch.
18.11.2015 - Kindertag 2015 im Münchner Justizpalast
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback ließ es sich auch beim diesjährigen Kindertag nicht nehmen, die Kinder von Justizangehörigen des Ministeriums, des Landgerichts München I und des Oberlandesgerichts München in sein Büro einzuladen und dem Justiznachwuchs Rede und Antwort zu stehen. Weitere Programmpunkte waren ein Erste-Hilfe-Kurs, eine Schnitzeljagd mit Schatzsuche, ein Zauberer und kreatives Basteln.
15.11.2015 - Eintrag in das Kondolenzbuch des französischen Generalkonsulats in München
Ministerpräsident Horst Seehofer sowie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback haben sich aus Anlass der Terroranschläge von Paris ins Kondolenzbuch des Generalkonsulats der Französischen Republik in München eingetragen.
09.11.2015 - Aushändigung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback händigte im Schloss Johannisburg in Aschaffenburg das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Angelika Sander und Inge Rüth aus. Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
05.11.2015 - Verleihung der Justizmedaille in Bamberg
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat im Oberlandesgericht Bamberg die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz verliehen und würdigte im Rahmen einer Laudatio die besonderen Leistungen der Geehrten.
03.11.2015 - Strafrechtssymposium "Die Reform der Tötungsdelikte - Brauchen wir einen neuen Mordparagraphen?"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm an der
Podiumsdiskussion im Rahmen des Strafrechtssymposiums "Die Reform der
Tötungsdelikte - Brauchen wir einen neuen Mordparagraphen?" teil, das
von der Hanns-Seidel-Stiftung ausgerichtet wurde.
29.10.2015 - Gespräch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Thema "Societas Unius Personae"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback führte in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Gespräch zum Thema "Societas Unius Personae" (SUP).
26.10.2015 - 17. Internationales Forum für Staatsanwälte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität
Anlässlich des 17. Internationalen Forums für Staatsanwälte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität fand im Justizpalast München ein Staatsempfang statt, zu dem Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback in Vertretung der Bayerischen Staatsregierung ein Grußwort hielt.
26.10.2015 - Besuch der Justizbehörden in Traunstein
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte die Justizbehörden in Traunstein und führte anschließend ein Pressegespräch zum Thema Belastung der Justiz wegen der aktuellen Flüchtlingssituation.
26.10.2015 - Einweihung der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen
Nach Abschluss der vierjährigen Bauzeit weihte Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback feierlich die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen ein.
15.10.2015 - Herbstliche Weinprobe in der Bayerischen Vertretung in Berlin
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm in Vertretung von Staatsminister Helmut Brunner an der 1. "Herbstlichen Weinprobe" der Bayerischen Staatsregierung in der Bayerischen Vertretung in Berlin teil.
12.10.2015 - Amtswechsel Landgericht Deggendorf
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Deggendorf vollzogen. Bei einem Festakt im Kloster Metten führte er Dr. Anton Nachreiner offiziell in sein neues Amt als Landgerichtspräsident ein. Gleichzeitig verabschiedete er den bisherigen Präsidenten Dr. Franz Kilger in den Ruhestand.
- Pressemitteilung 132/15: Amtswechsel Landgericht Deggendorf
- Nachrichtenbeitrag zum Amtswechsel am Landgericht Deggendorf - Donau TV
09.10.2015 - Vorstellung der neu aufgelegten Vorsorgebroschüren
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, hat im Justizpalast in München gemeinsam mit dem Verlag C.H.Beck die neu aufgelegten Broschüren "Vorsorge für den Erbfall" und "Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter" vorgestellt.
03.10.2015 - Tag der Deutschen Einheit
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vertritt Bayern bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt am Main und nimmt am offiziellen Festakt in der Alten Oper sowie dem Empfang des Bundespräsidenten Joachim Gauck für Bürgerdelegationen aus ganz Deutschland teil.
01.10.2015 - Gemeinsam Rechtspolitik voranbringen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfing im Münchner Justizpalast seine Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie seine Amtskollegen aus Sachsen und Berlin, Sebastian Gemkow und Thomas Heilmann, zu einem Gespräch über aktuelle rechtspolitische Themen. Einen Schwerpunkt bildeten dabei Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
16.09.2015 - Montenegrinischer Justizminister zu Besuch in München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt seinen montenegrinischen Amtskollegen Zoran Pažin zum rechtspolitischen Gespräch und besucht gemeinsam mit ihm die Baustelle des Hochsicherheitsgerichtssaals auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.
09.09. - 13.09.2015 - Deutsch-Chinesische Rechtskooperation
Während seines Aufenthalts in der Volksrepublik China tauschte sich Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback mit hochrangigen Vertretern der Politik, der Gerichte, der Anwaltschaft und der Wirtschaft über aktuelle justiz- und wirtschaftspolitische Themen aus. Einen Schwerpunkt des Besuches bildete die deutsch-chinesische Rechtskooperation.
02.09.2015 - Interview zum Thema Schleuserkriminalität
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback fordert schärfere Strafen gegen Schleuser. "Der bisherige Strafrahmen, der von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren reicht, wird den Taten nicht gerecht", so der Minister.
30.07.2015 - Zu Besuch in der JVA München-Stadelheim
Am 30.07.2015 besichtigten Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein sächsischer Amtskollege Gemkow gemeinsam den Neubau des Hochsicherheitsgerichtssaals in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim, um sich über den Baufortschritt zu informieren. Zuvor kamen die beiden Justizminister zusammen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu erörtern.
29.07.2015 - Bayerns Justizminister Bausback und seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann zu Besuch in der JVA Straubing
Im Rahmen des Bayerischen Tages der Ausbildung besuchten Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann gemeinsam einen Ausbildungsbetrieb in der JVA Straubing und machten sich vor Ort ein Bild über diese nicht alltägliche Form der Ausbildung.
17.07.2015 - 3. Fachtag Werdenfelser Weg
Der 3. Fachtag Werdenfelser Weg zum Thema Vermeidung medikamentöser Fixierung wurde von der Katholischen Stiftungsfachhochschule München organisiert. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt das Engagement aller Beteiligten und freut sich über den aktiven Einsatz für eine bessere Lebensqualität alter und kranker Menschen.
17.07.2015 - 6. Münchener Mietsgerichtstag
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besuchte den 6. Münchener Mietgerichtstag im Justizpalast in München. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit der Wohnungsbaupolitik der Stadt München und der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Wohnraummietrecht.
09.07.2015 - Regensburger Domspatzen besuchen Bayerns Justizminister Bausback
Am 09.07.2015 besuchten ausgewählte Schüler des Gymnasiums der Regensburger Domspatzen das bayerische Justizministerium. In der Eingangshalle des Justizpalastes präsentierte der Chor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz mehrere Lieder.
25.06.2015 - Bundesjustizminister Heiko Maas zu Besuch in München
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hieß Bundesjustizminister Heiko Maas im Justizpalast zu einem Gespräch über aktuelle rechtspolitische Themen willkommen. Schwerpunkte dabei waren die Anstrengungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulationen.
17./18.06.2015 - Justizministerkonferenz in Stuttgart
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nahm an der Frühjahrskonferenz am 17. und 18. Juni 2015 teil, die dieses Mal unter Vorsitz Baden-Württembergs in Stuttgart tagte. Diskutiert wurden unter anderem die Themen Stalking, Internetkriminalität und die Elektronische Aufenthaltsüberwachung.
06.06.2015 - Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien
Unter der Teilnahme von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, des Bundesaußenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier und des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, wurde am 06. Juni 2015 die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien offiziell eröffnet.
- Begrüßung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon
- Weitere Informationen zur Veranstaltung
28.05.2015 - Podiumsdiskussion "Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière haben zu einem hochkarätig besetzten Podiumsgespräch in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU nach Brüssel eingeladen.
Vorne v.l.n.r.: Félix Braz, Justizminister Luxemburg, Christiane Taubira, Justizministerin Frankreich, Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister Deutschland, Věra Jourová, Justizkommissarin der Europäischen Kommission und Bayerns Justizminister Bausback. © fk/ph
- Pressemitteilung 78/15: Europäische Datenschutzreform
- Weitere Informationen und Video zur Veranstaltung
22.05.2015 - Bayerns Justizminister Bausback zu Besuch in der Mongolei
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht die internationale Konferenz "Rechtsstaat - das höchste Ziel" in Ulan Bator.
06.05.2015 - Bayerns Justizminister Bausback besucht Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesinnenministerium
Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nimmt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback an der Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls in Berlin teil.
- Pressemitteilung 69/15: Bayerns Justizminister bei Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesinnenministerium
- Statement von Bayerns Justizminister Bausback
30.04.2015 - Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt den rumänischen Justizminister
Nach dem Empfang im Münchner Justizpalast besuchten Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und sein rumänischer Amtskollege Robert-Marius Cazanciuc die Justizvollzugsanstalt Landshut.
16.04.2015 - Besuch der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine hessische Amtskollegin, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, haben sich am 16.04.2015 getroffen, um die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel zu besuchen.
18.03.2015 - Bayerns Justizminister Bausback in Brüssel
Am 18. März 2015 reiste Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu rechtspolitischen Gesprächen nach Brüssel. Dabei tauschte er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, aus und traf sich mit dem Botschafter Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, sowie dem deutschen Kabinettsmitglied des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und den Kabinettschefinnen von Justizkommissarin Jourová bzw. Innenkommissar Avramopoulus.
09.03.2015 - E-Justice: Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der österreichische Bundesminister für Justiz Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter haben am 9. März 2015 in München eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz unterzeichnet.
10.02.2015 - Verleihung der Meisterpreise für geprüfte Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte
Am 10. Februar hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bei der Verleihung der Meisterpreise für die geprüften Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte in der Bibliothek des Münchner Justizpalastes den besten Absolventinnen und Absolventen persönlich gratuliert.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bei der Verleihung der Meisterpreise für die geprüften Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte in München
Neuer zentraler Account für Bayern-Apps
Geht es um Fahrplanauskünfte für Busse und Bahnen, um Gefahrenmeldungen, Staus und Behinderungen im Straßenverkehr, um Millionen Besucher der bayerischen Nationalparks, um kulinarische Spezialitäten des Landes, um die Gesundheit der Männer oder um die "BayernTour Natur", die größte Umweltbildungsaktion Deutschlands - Bayern setzt auf mobilen Service.
Der Freistaat Bayern ist das erste Land in Deutschland, das seinen Bürgern auf den beiden großen App-Marktplätzen einen kompakten mobilen Service anbietet. Die Bayerische Staatsregierung reagiert damit auf die wachsende Bedeutung einer Kommunikation mit mobilen Endgeräten und orientiert sich stärker Richtung "mobile Government". In den nächsten Jahren wird das mobile Angebot weiter ausgebaut.
27.01.2015 - Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl
Am 27. Januar 2015 hat der Ministerrat beschlossen, den von Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl als Gesetzesantrag des Freistaats Bayern im Bundesrat einzubringen. Der Gesetzesentwurf zum Wohnungseinbruchdiebstahl ist getragen von zwei Eckpfeilern: Erstens sollen Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls künftig nicht mehr als minder schwere Fälle behandelt werden können. Zweitens soll der Kreis der im Falle des Wohnungseinbruchs zulässigen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erweitert werden. Der Entwurf ist damit ein weiterer Baustein in dem konsequenten Vorgehen Bayerns gegen die Wohnungseinbruchkriminalität.
14.01.2015 - Arbeitsfrühstück des bayerischen Justizministers im Europäischen Parlament in Straßburg
Dr. Angelika Niebler,
Albert Deß
Am 14. Januar 2015 hat sich Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback mit den bayerischen CSU-Abgeordneten Dr. Angelika Niebler, Monika Hohlmeier, Albert Deß und Markus Ferber im Europäischen Parlament vor der Plenarsitzung zu einem Arbeitsfrühstück getroffen, um sich über aktuelle europapolitische Themen aus dem Justizbereich auszutauschen.
04.12.2014 - Einweihung des Justizpalasts in Bayreuth nach Generalsanierung
Im Rahmen einer feierlichen Festveranstaltung hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback den Justizpalast in Bayreuth nach fast siebenjähriger Generalsanierung eingeweiht. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten wurde unter anderem ein behindertengerechter Zugang geschaffen, der die aktuellen Sicherheitsanforderungen in Justizgebäuden erfüllt.
24.11.2014 - Unterzeichnung der Vereinbarung über den Umgang mit dem Nachlass von Cornelius Gurlitt in Berlin
- Pressemitteilung 172/14: Annahme der Erbschaft nach Cornelius Gurlitt
- Vereinbarung
- Statement von Bayerns Justizminister Bausback
- Presseerklärung
- Zusammenfassung der Vereinbarung (deutsch)
- Zusammenfassung der Vereinbarung (englisch)
- Zusammenfassung der Vereinbarung (französisch)
11.11.2014 - Deutsch-russischer Rechtsstaatsdialog in München
Aus Anlass des Rechtsstaatsdialog mit den Richtern der höchsten deutschen und russischen Gerichte hat die Bayerische Staatsregierung, vertreten durch Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, zu einem Empfang im Justizpalast in München eingeladen.
10.11.2014 - Dialog der Gerichtshöfe in Brüssel
Am 10. November 2014 diskutierte Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel mit Prof. Dr. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Renate Jäger, Richterin des Bundesverfassungsgerichts a. D., und Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte a.D., und Prof. Dr. Maria Berger, Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union, über den Grundrechtsschutz in Europa und die Rolle der nationalen Verfassungsgerichte, des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?