Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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20.11.2024
– Pressemitteilung 165/24
Neue Kooperation mit MAKKABI Deutschland
Mehr Sicherheit für jüdische Sportlerinnen und Sportler / Justizminister Eisenreich schließt zur Meldung antisemitischer Straftaten neue Kooperation mit MAKKABI Deutschland / Eisenreich: "Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."
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19.11.2024
– Pressemitteilung 164/24
Erinnerung Pressekonferenz Neue Kooperation mit Makkabi Deutschland
Mehr Sicherheit für jüdische Sportlerinnen und Sportler / Justizminister Eisenreich schließt zur Meldung antisemitischer Straftaten neue Kooperation mit MAKKABI Deutschland
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18.11.2024
– Pressemitteilung 163/24
Start des Teen Court in Würzburg
Neuer Teen Court in Bayern / Schülergericht jetzt auch in Würzburg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Dialog auf Augenhöhe, eine vereinbarte erzieherische Maßnahme zur Auseinandersetzung mit der Tat und Wiedergutmachung ihrer Folgen - das ist das Erfolgsrezept."
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15.11.2024
– Pressemitteilung 162/24
Einladung Pressekonferenz Neue Kooperation mit Makkabi Deutschland
Mehr Sicherheit für jüdische Sportlerinnen und Sportler / Justizminister Eisenreich schließt zur Meldung antisemitischer Straftaten neue Kooperation mit MAKKABI Deutschland
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15.11.2024
– Pressemitteilung 161/24
Podiumsdiskussion mit Bayerns Justizminister Eisenreich zum Thema Legal Tech und KI in Justiz und Rechtspraxis in Berlin
Legal Tech und KI in Justiz und Rechtspraxis: Chancen, Herausforderungen, Grenzen / Bayerns Justizminister Eisenreich diskutiert mit Expertinnen und Experten in Berlin / Minister Eisenreich: "KI hat Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Rechtsstaat und die Gesellschaft"
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15.11.2024
– Pressemitteilung 160/24
Amtswechsel Landgericht Aschaffenburg
Amtswechsel am Landgericht Aschaffenburg / Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair verabschiedet Andreas Burghardt und führt Dr. Sabine Lange in ihr neues Amt ein
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12.11.2024
– Pressemitteilung 159/24
Aktionstag gegen Antisemitismus
Weiterer Aktionstag gegen antisemitische Straftaten / Ermittler durchsuchen bayernweit 18 Wohnungen / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Ein deutliches Signal gegen Antisemitismus"
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07.11.2024
– Pressemitteilung 158/24
Bericht Staatsminister Eisenreich im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages - Stand der Aufklärung JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an
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06.11.2024
– Pressemitteilung 157/24
Ehrung Gerechte unter den Völkern im Münchner Justizpalast
Generalkonsulin Talya Lador-Fresher verleiht Ehrentitel "Gerechte unter den Völkern" posthum an Ilse Focke / Feierstunde mit Nachfahren der Geehrten im Justizpalast München / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Mit ihrer Menschlichkeit und großen Zivilcourage ist Ilse Focke für uns alle ein Vorbild."
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31.10.2024
– Pressemitteilung 156/24
Stand zur Aufklärung der gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
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30.10.2024
– Pressemitteilung 155/24
Kurzfristige Einladung Pressestatement zu gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
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25.10.2024
– Pressemitteilung 154/24
Digitaloffensive Staatsminister Eisenreich - KI Projekt zur Entwicklung eines digitalen Registerassistenten
Digitaler Registerassistent für Notariate / Bayerische Justiz beteiligt sich an KI-Projekt der FAU Erlangen in Kooperation mit Notarkammern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ziel ist die Entwicklung eines digitalen Assistenten, der Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am Registergericht bei ihrer Arbeit unterstützt."
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24.10.2024
– Pressemitteilung 153/24
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert IP-Adressenspeicherung statt Quick Freeze
Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren." / "Das reicht in keiner Weise aus. Wer eine gesetzliche Pflicht zur IP-Adressenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus, wenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind."
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23.10.2024
– Pressemitteilung 152/24
Medientage München - Podiumsdiskussion Justiz und Medien_ Konsequent gegen Hass_Pilotprojekt zum Schutz von Content Creators
Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" um ein weiteres Jahr verlängert / Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Influencer-Agentur INSIGHT / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich: "Hasskriminalität hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche Initiative erweitern."
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23.10.2024
– Pressemitteilung 151/24
Staatsempfang 30 Jahre Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag
Gäste aus Prag in Franken / Staatsempfang zum 30. Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: "Der bayerisch-tschechische Austausch ist für beide Gerichte sehr wertvoll."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?