
Pressemitteilungen - Archiv
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18.05.2007
– Pressemitteilung 70/07
Sicherheitsgesetze
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist Thesen des DAV-Präsidenten auf dem Deutschen Anwaltstag zurück: "Von Überwachungsstaat kann überhaupt keine Rede sein !"
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18.05.2007
– Pressemitteilung 69/07
GmbH-Recht
GmbH-Recht: Modernisieren statt Demontieren! Bayerns Justizministerin Merk warnt vor Raubbau an der bewährten GmbH
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16.05.2007
– Pressemitteilung 68/07
Terminankündigung für die Presse
Bayerns Justizministerin Beate Merk und die Bayerische Polizei stellen am 21. Mai gemeinsam neue bayerische Sexualstraftäterdatei "HEADS" vor
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15.05.2007
– Pressemitteilung 67/07
Verfassungsschutzbericht
Justizministerin Merk: "Bei der Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus deutlich Stellung beziehen!"
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15.05.2007
– Pressemitteilung 66/07
Kronzeugenregelung
Justizministerin Merk: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, der schon viel früher hätte gemacht werden können."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?