Pressemitteilungen - Archiv
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04.09.2024
– Pressemitteilung 119/24
Erinnerung Gemeinsame Pressekonferenz
Bekämpfung der illegalen Migration, Schleuserkriminalität und internationaler Verbrecherbanden / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und die Bayerische Grenzpolizei informieren über die aktuelle Lage
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02.09.2024
– Pressemitteilung 118/24
Einladung Gemeinsame Pressekoferenz
Bekämpfung der illegalen Migration, Schleuserkriminalität und internationaler Verbrecherbanden / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und die Bayerische Grenzpolizei informieren über die aktuelle Lage
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27.08.2024
– Pressemitteilung 117/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten - Bayern gegen strengere Vorgaben
Bayern lehnt den Gesetzentwurf der Ampelregierung für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern weiterhin ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte." / "Ich habe keinerlei Verständnis für die Haltung des Bundesjustizministers."
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22.08.2024
– Pressemitteilung 116/24
Strafrechtlicher Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes - Bayern fordert Bund zum Handeln auf
Deepfake-Initiative aus Bayern / Bayern kritisiert Stellungnahme des Bundesjustizministers im Bundeskabinett / Justizminister Georg Eisenreich: "Die Bundesregierung ist aufgefordert, zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen und Mädchen zu handeln. Für die Untätigkeit der Bundesregierung habe ich kein Verständnis."
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08.08.2024
– Pressemitteilung 115/24
Lagebild Hasskriminalität 2023
2023 deutlich mehr Straftaten der Hasskriminalität / Innenminister Herrmann, Sozialministerin Scharf, Justizminister Eisenreich und Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle stellen Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung und intensiveren Prävention vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?