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Pressemitteilungen - Archiv
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15.05.2009
– Pressemitteilung 83/09
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVerfGH weist die Popularklage eines Straubinger Gefan-genen gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz ab / Jus-tizministerin Merk erkennt "Wettbewerb der Konzepte statt Wettlauf der Schäbigkeit."
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14.05.2009
– Pressemitteilung 82/09
Reform nachträgliche Sicherungsverwahrung
Justizministerinnen Merk und Müller-Piepenkötter: "Sicherungsverwahrung reformieren, um Bürger besser schützen zu können"
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14.05.2009
– Pressemitteilung 81/09
Spätabtreibungen
Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Entscheidung im Bundestag über Spätabtreibungen: "Schutz des ungeborenen Lebens und Unterstützung der Schwangeren gehen Hand in Hand"
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13.05.2009
– Pressemitteilung 80/09
Terminankündigung Pressekonferenz
Verbrauchervertrauen in Zeiten der Krise - Fokus Bayern/ Verbraucherschutzministerin Beate Merk präsentiert die Ergebnisse des "Bayerischen Verbrauchermonitors"
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12.05.2009
– Pressemitteilung 79/09
Damjanjuk
Demjanjuk in Untersuchungshaft in der JVA München / Justizministerin Merk: Der Vorwurf solch ungeheuerer Verbrechen muss zu jeder Zeit aufgearbeitet werden"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?