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Pressemitteilungen - Archiv
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12.05.2009
– Pressemitteilung 78/09
Terminserinnerung
"60 Jahre Grundgesetz - Glanzlicht in Gefahr?"
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08.05.2009
– Pressemitteilung 77/09
Lebensretter im Gefängnis
Aufmerksamer Vollzugsbeamter rettet Leben eines Gefangenen - Lob von Ministerin Merk
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07.05.2009
– Pressemitteilung 76/09
Sextäter von Geretsried
Justizministerin Merk: "Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung klafft eine eklatante Rechtslücke. Die Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Unsere Richter sind machtlos."
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07.05.2009
– Pressemitteilung 75/09
BGH zu U-Bahn-Schlägern
BGH weist Revision der Münchner "U-Bahn-Schläger" zurück / Bayerns Justizministerin Merk fordert gesetzliche Klarstellung zur Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende
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07.05.2009
– Pressemitteilung 74/09
EU-Verbraucherschutz
Europäische Verbraucherpolitik - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk zieht gemischte Bilanz und fordert europäische Rechtsvereinheitlichung mit Augenmaß: "Den Mitgliedsstaaten muss Spielraum für höhere Verbraucherschutzstandards bleiben!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?