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Pressemitteilungen - Archiv
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24.04.2009
– Pressemitteilung 68/09
Fahrgastrechte
Verbraucherschutzministerin Merk kritisiert Gesetz zu Fahrgastrechten als unzureichend - "Für Reisende im Fernverkehr müssen dieselben Rechte wie im Nahverkehr gelten!"
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21.04.2009
– Pressemitteilung 67/09
Zeugenbetreuungsstellen/Statistik 2008
Zeugenbetreuungsstellen der Gerichte bieten umfassende Hilfe an / Justizministerin Merk: "Ein 10.000facher Rundum - Service zum Wohle der Zeugen und der Wahrheitsfindung!"
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17.04.2009
– Pressemitteilung 66/09
Kinderpornografie / Internetblockade
Ministerin Merk fordert weitere Schritte / "Gegner der freiwilligen Blockade handeln unverantwortlich"
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17.04.2009
– Pressemitteilung 65/09
Erdogan
CSU-Vize Beate Merk empört über Toleranzpreis an Erdogan: "Das ist eine Verhöhnung aller in der Türkei unterdrückten Minderheiten!"
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17.04.2009
– Pressemitteilung 64/09
Betreuungsstatistik 2008
"Zahl der Betreuungen in Bayern steigt"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?